GUTE BILDUNG FÜR ALLE

Gegen den Bildungsabbau an den Hochschulen

Der Bildungsstreik hat viel in Bewegung gesetzt: In Bamberg wurden die Studiengebühren um 100 Euro gesenkt. An sechs Hochschulen wurden die Anwesenheitslisten abgeschafft. Die Kultusminister wollen die Arbeitsbelastung in den neuen Studiengängen senken.

Die wichtigsten Forderungen des Bildungsstreiks bleiben jedoch unerfüllt. Noch immer halten Studiengebühren viele Jugendliche vom Studieren ab. Das Masterstudium steht nicht allen Bachelor-Absolventen offen. Und es herrscht ein enormer Mangel an Professorinnen und Professoren. Die Demokratie in den Hochschulen wird immer mehr beschnitten. gewählte Studierendenvertretungen haben einen geringen Einfluss auf die Entscheidungen der Hochschulleitungen.

Union und FDP stecken erneut hunderte Milliarden Euro in Rettungspakete, von denen vor allem Banken profitieren, während die Erhöhung des Bafög für das kommende Semester verhindert wird und alleine die hessischen Hochschulen 30 Mio. Euro einsparen müssen.

DIE LINKE fordert, die öffentl. Ausgaben für Bildung in einem Schritt auf mind. 7 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das bedeutet jährliche zusätzliche Ausgaben von mind. 40 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Insbesondere das Bafög und der Hochschulpakt von Bund und Ländern müssen ausgebaut werden, damit mehr junge Menschen studieren können. Außerdem muss viel mehr Lehrpersonal eingestellt werden, damit nicht länger bis zu 90 Studierende von einem Professor betreut werden.

DIE LINKE fordert, dass ein gutes und erfolgreiches Studium nicht länger eine Frage des Geldbeutels der Eltern ist. Studiengebühren jeglicher Art müssen abgeschafft werden, das Bafög zu einem bedarfsdeckenden Vollzuschuss ausgebaut und die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich ausgeweitet werden.

DIE LINKE kämpft für eine freie Wissenschaft mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung - unabhängig von wirtschaftlicher Verwertungslogik - und für die Einheit von Forschung und Lehre, die durch den Bologna-Prozess und die Exzelleninitiative weiter abgebaut wurde.

DIE LINKE fordert den freien Zugang zum Masterstudium für alle Bachelor-Absolventen und die bedarfsdeckende Einrichtung von zusätzlichen Master-Studienplätzen.

Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung reagieren nur auf Druck. Nachdem in Hessen zehntausende Studierende aktiv gegen Studiengebühren gekämpft haben, wurden sie wieder abgeschafft. Selbst der CDU-Hardliner Roland Koch hat sich nicht getraut, sie wieder einzuführen, weil er keine Unruhen provozieren will.

Deshalb unterstütz DIE LINKE die Forderungen und Aktionen des Bildungsstreiks und wird sie weiterhin in den Parlamenten thamtisieren, um die Verantwortlichen direkt zu konfrontieren. 

Solidarisch mit dem Bildungsstreik von SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden am 09./10. Juni

Der bundesweite Bildungsstreik geht am 09./10.Juni in eine neue Runde. In Bayern finden in mehreren Städten Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks statt. So wird es u.a. in Nürnberg und München neben größeren Demonstrationen auch Bildungscamps geben.

SchülerInnen, Auszubildende und StudentInnen treten dort für ein besseres Bildungssystem ein und fordern ein "selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck, freien Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren, öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe und eine radikale Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen." (Bundesweiter Aufruf zum Bildungsstreik 2010)

Die LINKE Bayern unterstützt die dezentralen Aktionen des Bildungsstreik  und erinnert an die Forderungen, die die bayerische LINKE schon zu den letzten Landtagswahlen aufgestellt hat und die nach wie vor aktuell sind:

- Nein zur Privatisierung und Ökonomisierung des Bildungssystems. Nein zur sozialen Auslese

- Nein zum dreigliedrigen Schulsystem - Ja zur Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse

- Nein zum Übergangssystem - Ja zum Recht auf Ausbildung

- Nein zu Studiengebühren - Ja zur elternunabhängigen Studienfinanzierung

- Für eine Revison des Bologna - Prozesses und für einen freien Zugang zum Masterstudium

- Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft

- Bessere Finanzierung von Volkshochschulen und Bibliotheken

- Ausbau der frühkindlichen Förderung sowie der Jugendhilfe<//font>

Koalition setzt beim Agrar-Haushalt falsche Signale

"Die Haushaltsmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau müssen erhöht statt gesenkt werden", fordert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKEN, Kirsten Tackmann, anlässlich der Eröffnung Biofach 2010 in Nürnberg. Tackmann weiter:

Ausgerechnet kurz vor der weltweit größten Fachmesse zur ökologischen Nahrungsmittelproduktion beschließt die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss des Bundestags eine deutliche Kürzung im Bundesprogramm Ökolandbau um ein Fünftel. Stattdessen sollen Agrarexportförderinitiativen finanziert werden. Das bedeutet z.B.: noch mehr Schweinefleisch , das mit Übersee-Futtermitteln erzeugt wird, die unter fragwürdigen ökologisch-sozial Bedingungen produziert werden, soll über tausende Kilometer auf den chinesischen Markt transportiert werden. Und das in Zeiten, in denen mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz hohe Priorität in der Agrarpolitik haben muss.

DIE LINKE dagegen fordert eine regional verankerte, auf soziale und ökologische Ziele ausgerichtete Agrar-Politik. Deshalb hat DIE LINKE beantragt, die 3 Mio. Euro für die Agrar-Export-Initiative zu streichen und das Bundesprogramm Ökolandbau (BÖL) von 16 auf 25 Mio. Euro aufstocken. Noch ist Zeit, beim Bundes-Agrar-Haushalt die richtigen Signale zu setzen.

(K)eine Milchmädchenrechnung

Seit Sommer 2008 sind die Milchpreise - nach kurzem Zwischenhoch - wieder in den Keller gerutscht. Landwirtinnen und Landwirte erhalten so weinig für ihre Milch, dass sie ihre Kosten nicht mehr decken können. Für den Liter 20 Cent - das ist gerade halb so viel wie nötig wäre.  Deshalb gehen Bäuerinnen und Bauern auf die Straße, blockieren Molkereien und streiken. Die Berufsverbände sind sich uneinig. Unterstützung finden die Betriebe bei der LINKEN.

Die ruinösen Milchpreise haben vorallem zwei Ursachen. Erstens forciert die EU-Kommission die gnadenlose Konkurrenz unter den Milchproduzenten. Und zweitens gibt es im Handel und Verarbeitung eine extreme Machkonzentration. Wenn sich daran nichts ändert, wird sich die Preisspirale weiter nach unten drehen. Europäische Landwirtschaftsbetriebe müssten zu Preisen und Produktionsbedingungen produzieren wie im klimatisch begünstigten Neuseeland.

DIE LINKE fordert faire Milchpreise:

Wir wollen eine flächendeckende Milchversorgung und Milchproduktion. Das heißt bezahlbare Preise für Verbraucerinnen und Verbraucher, kostendeckende Preise für die Landwirtschaftsbetriebe, von Rügen bis zum Allgäu.

Atomenergie: teuer und gefährlich

Die Vorgänge im Atomkraftwerk Krümmel zeigen erneut die Gefahren der Atomkraft. Zwei Jahre lang ist das AKW Krümmel nach einem Brand angeblich auf Herz und Nieren geprüft worden. Aber schon beim Hochfahren in den Alltagsbetrieb passiert der nächste Störfall. Der Bundesumweltminister muss für umgehende Aufklärung und die sofortige Stilllegung des Pannenreaktors sorgen.

Eigentlich ist der Ausstieg eine beschlossene Sache. In Deutschland soll der Ausstieg schrittweise bis 2022 erfolgen. Doch Union und FDP wollen eine Laufzeitverlängerung für die Reaktoren.

Je höher die Gewinne, desto ferner die Energiewende

Mindestens 67 Milliarden Euro haben die deutschen Steuerzahler bisher über Subventionen in die Atomenergie gesteckt. Die Betreiber machen derzeit pro Jahr und Reaktor im Schnitt 300 Millionen Euro Reingewinn. Für den Abriss ausgedienter Atomanlagen, für die Entsorgung und langfristige Bewachung des Atommülls bilden die Kraftwerksbetreiber steuerfreie Rücklagen. Diese betragen zurzeit etwa 28 Milliarden Euro. Die Kraftwerksbetreiber haben sich damit in die Wasserwirtschaft und in die Telekommunikation eingekauft.

Für die Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben wollen sie keinen Cent zahlen. Auf diesen Kosten soll wieder der Steuerzahler sitzen bleiben.

DIE LINKE ist für den unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomwirtschaft.

Wie heute bekanntgegeben wurde, sind auch einige Brennstäbe im AKW Krümmel beschädigt.

Der Kommunikationschef des AKW Krümmel soll bald einen neuen Job bekommen: Im "Kompetenzteam" der saarländischen SPD ist er als Wirtschaftsminister vorgesehen.....

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